Nutzungsbedingungen

Version 1.1.
Nutzungsbedingungen für die Verwendung der App durch Ratsuchende
Der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V., Schlesische Straße 20, 10997 Berlin (nachfolgend „VBRG“) stellt über die Beratungsoberfläche und den internen Fachaustauch für Beratende sowie die SupportCompass App eine Plattform (nachfolgend gemeinsam „SupportCompass“) zur Verfügung, über die registrierte Nutzerinnen und Nutzer (nachfolgend „Nutzende“) Beratung von registrierten Beratenden in Anspruch nehmen können. Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung von SupportCompass durch Ratsuchende.


A Geltungsbereich
Diese Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem VBRG e.V. als Anbieter des Dienstes «SupportCompass» (Dienst) und den Nutzenden des Dienstes (Nutzende). Diese Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragspartner im Rahmen der Nutzung des Dienstes.
Abweichende Vereinbarungen zu einzelnen Bestimmungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.


B Leistungsbeschreibung
SupportCompass ist eine Messengerapp, die es Betroffenen von rechter, rassistischer oder antisemitischer Gewalt und Diskriminierung ermöglicht, mit spezialisierten Beratungsstellen in Kontakt zu treten. Der Kreis von Betroffenen umfasst direkt und indirekt betroffene Personen, also auch Zeug*innen, Angehörige und Freund*innen von direkt Betroffenen.

Die Beratungsstellen sind Mitglieder im Verband für Beratungsstellen für Betroffene von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V., VBRG e.V.

Die Beratung erfolgt durch erfahrene und qualifizierte, entsprechend geschulte Beratende. Die Beratung über SupportCompass erfolgt über Sprach- und Textnachrichten. Zudem können PDF und Bilddokumente verschickt werden. Weitere Funktionen sind geplant und werden beizeiten in die App integriert werden.
Der Anbieter erbringt die Leistungen im Rahmen des Dienstes nach aktuellem Stand der Technik. Insbesondere ist der Anbieter bemüht, alle ihm über die Schnittstelle übergebenen Nachrichten ohne Verzögerung zur Auslieferung an die Beratenden weiterzuleiten.
Beratungen erfolgen vertraulich. Die beratenden Personen sind daher auch zur Verschwiegenheit verpflichtet.
Die Übertragung von Informationen erfolgt transportverschlüsselt. Außer den am jeweiligen Gespräch beteiligten Personen kann niemand ohne Weiteres den Inhalt des Gesprächs mitlesen.

Die Beratung der Ratsuchenden durch die Beratenden erfolgt im Rahmen einer unmittelbaren Beziehung zwischen Ratsuchenden und der jeweiligen Einrichtung der ausgewählten Beratenden. Der VBRG e.V. ist nicht Partei etwaiger Beratungsbeziehungen und Beratungsverträge .
SupportCompass wird kontinuierlich weiterentwickelt und durch neue Funktionen ergänzt, die die Änderung dieser Leistungsbeschreibung nach sich ziehen können. In diesem Fall werden die Nutzungsbestimmungen abgeändert und es ist eine erneute Zustimmung erforderlich

C Registrierung zur Online-Beratung und Login
Für die Registrierung zur Online-Beratung sind keine persönlichen Angaben erforderlich, eine pseudonyme Nutzung ist möglich. Es sind lediglich ein frei wählbarer Nutzungsname und eine E-Mail-Adresse nötig. Diese Informationen sollten sich Nutzende merken, denn sie sind notwendig, wenn SupportCompass auf einem weiteren Smartphone installiert werden soll und der vorhandene Account weiterhin genutzt werden soll.

Nutzungsnamen müssen so gewählt werden, dass sie keine diskriminierenden oder gewaltverherrlichenden Inhalte vermitteln oder eine Assoziation mit Personen oder Tätigkeiten der Beratenden zulassen (z.B. Webmaster, Moderatorin, Admin).   
Auch Minderjährige ab dem vollendeten 13. Lebensjahr dürfen personenbezogene Daten an uns übermitteln und sich registrieren. Voraussetzung dafür ist, dass sie eine entsprechende Einsichtsfähigkeit bezüglich der Tragweite der Verarbeitung ihrer Daten haben.


D Nutzung
Nutzende behandeln ihren Account mit der nötigen Sorgfalt.

Die in SupportCompass enthaltenen Inhalte sind auf den persönlichen Gebrauch beschränkt, soweit nicht gesetzliche Ausnahmeregelungen bestehen. Die Nutzung von SupportCompass ist nur durch die jeweils registrierte Nutzerin bzw. den jeweils registrierten Nutzer gestattet. Dritten Personen darf der registrierte Account nicht zu Beratungszwecken überlassen werden. Nutzende haften für direkte oder indirekte Schäden, die durch einen Missbrauch des Kontos durch Dritte und/oder durch einen fahrlässigen Umgang mit den Zugangsdaten entstehen.

Mit Download der App erwerben Sie keinerlei Urheber- oder gewerblichen Schutzrechte, es sei denn, diese wurden Ihnen explizit eingeräumt.
SupportCompass und dessen Funktionen dürfen nicht in missbräuchlicher Art und Weise verwendet werden. Bitte nutzen Sie die App nur im gesetzlich zulässigen Rahmen und entsprechend unseren Nutzungsbedingungen. Bei Verstößen gegen geltendes deutsches Recht oder gegen unsere Nutzungsbedingungen behalten wir uns das Recht vor, Sie von der Nutzung der App auszuschließen.

Grundsätzlich untersagt ist die Übermittlung von Nachrichten zu Marketing- und Werbezwecken und von Newslettern.

Nutzende halten den Anbieter von etwaigen Ansprüchen Dritter schadlos, die wegen schuldhafter Verletzung von Rechten Dritter durch Nutzende oder wegen schuldhaften gesetz- oder vertragswidrigen Verhaltens von Nutzenden gegen den Anbieter geltend gemacht werden.


E Datenschutz
Die E-Mail Adresse des/der Nutzenden wird lediglich zur Registrierung verwendet und um ein eindeutig zuzuordnendes Nutzungskonto anzulegen. Die Angabe weiterer persönlicher Daten ist nicht erforderlich.

Der VBRG e.V. verpflichtet sich zur Einhaltung des Datenschutzes. Für die Nutzung von SupportCompass gelten die Datenschutzhinweise des VBRG e.V., für die darüberhinausgehende konkrete Beratung gelten die Datenschutzhinweise der Einrichtung, von der die Beratungsleistungen erbracht wird.
Weitere Informationen finden Sie unter https://intern.supportcompass.de/de/datenschutz

F Grenzen der Online-Beratung und Aufhebung Schweigepflicht
Die Beratung ist keine Rechtsberatung und ersetzt keine Untersuchung, Beratung und Therapie durch entsprechend ausgebildetes Fachpersonal wie Rechtsanwält*innen oder Ärzt*innen.

Da die Beratungsstellen nicht unmittelbar auf Chatnachrichten antworten können, ist eine akute Krisenintervention, beispielsweise bei Suizidabsichten, in der Regel nicht möglich.

Wenn eine Person im Rahmen einer Beratung über SupportCompass ankündigt, sich das Leben nehmen zu wollen und die Beratungsstelle davon ausgehen muß, dass dies ein ernst gemeintes Vorhaben ist, ist die Beratungsstelle verpflichtet, die zuständigen Behörden zu informieren (Psychosoziale Dienste der Justiz, Feuerwehr oder Polizei). Dazu gehören Informationen aus der entsprechenden Kommunikation ebenso wie Angaben, die helfen, die Person ausfindig zu machen. Genau so verhält es sich, wenn eine Person eine schwere Straftat gemäß §138 StGB ankündigt und die Ausführung noch abgewendet werden kann (z.B. ein Tötungsdelikt). Auch in diesem Fall ist die Beratungsstelle von der Schweigepflicht befreit.


G Probleme und Verstöße
Falls technische Probleme auftreten, schreiben Sie bitte eine E-Mail mit kurzer Beschreibung an beratungsapp@verband-brg.de. Der VBRG e.V. wird dann versuchen, schnellstmöglich, das Problem – ggf. unter Einbeziehung des Providers – zu lösen.

Bei gravierenden Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen behält sich der VBRG e.V. vor, entsprechende Accounts zu löschen. Bei unzulässigen Zugriffen oder Zugriffsversuchen auf den Beratungsserver werden gegebenenfalls rechtliche Schritte eingeleitet.

Wenn Sie mit unseren Nutzungsbedingungen nicht einverstanden sind, sollten Sie die Online-Beratung nicht in Anspruch nehmen.


H Haftung
Der VBRG e. V. übernimmt keinerlei Gewähr für die Verfügbarkeit, Funktionalität, Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten App und deren Inhalte.
Haftungsansprüche gegen den VBRG e. V., welche sich auf Schäden materieller oder immaterieller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des VBRG e. V. kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.
Die fachliche Beratung wird eigenverantwortlich durch die Beratenden vorgenommen. Dem liegt dann der entsprechende Beratungsvertrag zugrunde. Sofern der VBRG e.V. Beratenden Dokumente zur Verfügung stellt, gelten diese lediglich als Informationen oder Hilfestellungen für die umfassende und eigenverantwortliche Beratung von Ratsuchenden durch den Beratenden.

I  Beratungen und Vertretungen
Falls eine beratende Person den Chat mit einem Ratsuchendem oder einer Ratsuchender nicht fortführen kann (Urlaub, krankheitsbedingt, Verlassen der Organisation), kann die Beratungsorganisation eine neue Beratungsperson für die laufende Beratung benennen. Es bleibt den Ratsuchenden überlassen, die Beratung mit dieser Person fortzuführen.


J Beendigung und Änderung des Nutzungsvertrags
Der Nutzungsvertrag wird beendet, wenn der oder die Ratsuchende den Account löscht oder der VBRG e.V. einen Ratsuchenden oder eine Ratsuchende von der Nutzung von SupportCompass ausschließt. Sofern keine Gründe für einen sofortigen Ausschluss vorliegen, hat der VBRG e.V. den Ausschluss mit einer Frist von zwei Wochen in Textform anzukündigen.

Nach spätestens 24 Monaten ohne aktive Nutzung von SupportCompass löschen wir den Account, um zu verhindern, dass Ihre persönlichen Daten dauerhaft gespeichert bleiben.

Wir behalten uns das Recht vor, Funktionen und Features hinzuzufügen oder zu entfernen und eventuell neue Beschränkungen der Dienste einzuführen. Sie können jederzeit die Nutzung der App beenden, wenn Sie damit nicht einverstanden sind.

Wir behalten uns weiterhin das Recht vor, die Nutzungsbedingungen zu ändern und anzupassen. Hierüber werden Sie in geeigneter Weise informiert.


K Schlussbestimmungen
Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, mit Ausnahme von dessen Regelungen über das anzuwendende Recht, die zur Anwendung einer anderen Rechtsordnung führen würden. Die Geltung des CISG („UN-Kaufrecht“) wird ausgeschlossen.

Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser Nutzungsvereinbarung hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen. Statt der unwirksamen Bestimmung gilt das, was die Parteien nach dem ursprünglich angestrebten Zweck unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise redlicherweise vereinbart hätten. Das Gleiche gilt im Falle des Vorliegens einer Vertragslücke.

Ansprüche aus diesem Vertrag können weder abgetreten noch verpfändet noch mit dem Recht eines Dritten belastet werden, soweit der Schuldner dem nicht ausdrücklich zustimmt.

Der Gerichtsstand bei Streitigkeiten ist Berlin.